Aktuelle Ausgabe 11/2026

Abhandlungen

Professorin Dr. Svenja Raube, LL.M., Göttingen
Zur Zukunft des Völkerstrafrechts
Der IStGH zwischen Angriff und Resilienz

Professor em. Dr. Wolfgang Mitsch, Potsdam
Strafbarkeitsbegründung durch versuchte Beendigung

Schrifttum

Professor em. Dr. Ulrich Eisenberg, Berlin
Maximilian Weiß, Befangenheit im Staatsschutzverfahren

Professor Dr. Andreas Popp, Konstanz
Maximilian Mrokon, Strafverfahrensrechtliche Fragen bei Daten aus sog. "Anom-Chatforen"

Professor Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL.M., Bonn
Paulo de Sousa Mendes, Ausgewählte Arbeiten zu Ethik und Rechtstheorie sowie zum Strafrecht und Regulierungsrecht

Rechtsanwalt Dr. Klaus Wasserburg, Mainz
Patrick Krampitz, Rechtsfragen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse

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Abhandlungen

Professorin Dr. Svenja Raube, LL.M., Göttingen
Zur Zukunft des Völkerstrafrechts
Der IStGH zwischen Angriff und Resilienz
Anlässlich des 80. Jahrestags der Nürnberger Urteile widmet sich dieser Beitrag der Zukunft der internationalen Strafrechtspflege, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), in einer Zeit tiefgreifender geopolitischer Umbrüche. US amerikanische Sanktionen, die seit dem 9.10.2026 auch den Gerichtshof als Institution erfassen, russische Strafurteile gegen Richterinnen und Richter und Kooperationsdefizite der Vertragsstaaten stellen die internationale Strafjustiz grundlegend auf die Probe. Der Beitrag analysiert die gegenwärtige Bedrohungslage, untersucht die institutionellen Antworten des Gerichtshofs und seiner Vertragsstaaten und beleuchtet, wie das Römische System - verstanden als polyzentrisches Gesamtsystem der Völkerstrafrechtspflege - zukunftsfähig gemacht werden kann. Dabei zeigt sich, dass die Angriffe auf den IStGH nicht die Wirkungslosigkeit des Völkerrechts, sondern seine Wirkungsmacht als gefürchteter Gegenpol zu einem Recht des Stärkeren belegen - und dass sich aus der gegenwärtigen Lage Lehren ziehen lassen, die weit über den Gerichtshof hinausreichen.

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Professor em. Dr. Wolfgang Mitsch, Potsdam
Strafbarkeitsbegründung durch versuchte Beendigung
Zu den umstrittenen Themen des materiellen Strafrechts, bei denen sich offenbar keine Einigung zwischen den gegnerischen "Lagern" erzielen lässt, gehört die dogmatische Figur der "Beendigung" der Straftat. Diese Vokabel kennzeichnet bekanntlich den Schlusspunkt eines der "formalen" Vollendung folgenden Geschehens, das die Tat zu ihrem "materiellen" Abschluss bringt. Prototyp ist der Transport der soeben weggenommenen (§§ 242, 249 StGB) Sache an einen Ort, wo sie vor Rückerlangungsbemühungen des Bestohlenen oder der Polizei geschützt ist. Nach der Rechtsprechung kann in dieser Geschehensphase (Beteiligten- und qualifizierte) Strafbarkeit begründet werden, die zuvor - bis zur Vollendung der Tat - noch nicht begründet war. Neuerdings soll nach einer Entscheidung des OLG Bremen sogar die bloß versuchte und endgültig fehlgeschlagene Tat (Betrug, § 263 StGB) eine Beendigungsphase haben, innerhalb derer sich ein erst jetzt Mitwirkender wegen Beihilfe strafbar machen kann. Das ist ein Novum und veranlasst zu der verallgemeinernden Überlegung, was es mit einer solchen Beendigung auf sich hat und ob sie Fundament einer Strafbarkeit von Beteiligten sein kann.

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Rechtsreferendar Henrik Schumacher
Zwischen bloßer Klarstellung und echter Korrektur: Deklaratorische oder konstitutive Änderungen des SprengG?
Deutungsangebote zur Anwendbarkeit von § 40 Abs. 2 Nr. 2 SprengG a.F. auf nicht-gewerblich handelnde Privatpersonen
Wer Texte schreibt, macht Fehler. Das müssen nicht bloß Autoren rechtswissenschaftlicher Aufsätze zuweilen leidvoll erfahren, sondern auch der Gesetzgeber. Selbst in den sorgfältigsten redaktionellen oder legislativen Verfahren kann so manches übersehen werden: eine fehlverortete Fußnote, Wortdopplungen, ein fehlendes Komma. Gerade formelle Fehler sind insbesondere dann ärgerlich, wenn sie sich inhaltlich niederschlagen. Auf eine wohl unbewusst unterlassene Interpunktion, aber auch auf einen fehlenden Binnenverweis im zum 15.1.2026 geänderten SprengG geht dieser Beitrag ein. Er stellt dabei eine Frage, die sowohl für die konkrete Anwendung von § 40 Abs. 2 Nr. 2 SprengG als auch auf einer abstrakteren Ebene von Interesse ist: Was sagt es über den früheren Regelungszustand aus, wenn der Gesetzgeber - bloß "klarstellend" oder gar "korrigierend" - erneut eingreift?

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