Aktuelle Ausgabe 4/2024

Abhandlungen

Professor Dr. Aziz Epik, LL.M. (Cambridge), Hamburg
Gefahrenabwehr durch Strafrecht - Is there glory in prevention?

Wiss. Mit. Dr. Hannah Ofterdinger, Hamburg, Professorin Dr. Stephanie Schrage, Kiel
Transnationaler Menschenrechtsschutz durch das Strafrecht - insbesondere anhand des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Schrifttum

Professor Dr. Michael Hettinger, Mainz
Jürgen Wolter/Andreas Hoyer (Hrsg.), StGB
Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch. Band VI: §§ 303-358 StGB

Professor Dr. Johannes Kaspar, Augsburg
Eric Hilgendorf/Makoto Ida (Hrsg.), Strafrechtswissenschaft als Ordnungsfaktor

Professor Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, LL. M., Bonn
Simone Doll, Strafprozessuale Konturierung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

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Abhandlungen

Professor Dr. Aziz Epik, LL.M. (Cambridge), Hamburg
Gefahrenabwehr durch Strafrecht - Is there glory in prevention?
Der Beitrag spürt Ursachen, Auswirkungen und Herausforderungen des Wandels strafrechtlicher Sozialkontrolle vom wohlfahrtsstaatlich orientierten Strafrecht der frühen Bundesrepublik zu einem Gefahrenabwehrstrafrecht nach. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das moderne Strafrecht einerseits bereichsspezifisch entgrenzt ist, weil es immer weiter ins Vorfeld der Rechtsgutsverletzung vordringt und durch in der jüngeren Vergangenheit erweiterte Maßregeln und Nebenfolgen weit über die klassische Strafsanktion hinausgehende Reaktionsmöglichkeiten bereithält, und andererseits immer stärker in ein Gesamtsystem staatlicher Kriminalitätsprävention eingegliedert wird. Dabei droht das Strafrecht seine Konturen zu verlieren. Der Ruf nach verfassungsgerichtlichen Eingriffen greift jedoch zu kurz. Nachhaltige Veränderungen lässt nur ein Umsteuern in der Rechtspolitik erwarten.

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Wiss. Mit. Dr. Hannah Ofterdinger, Hamburg / Professorin Dr. Stephanie Schrage, Kiel
Transnationaler Menschenrechtsschutz durch das Strafrecht - insbesondere anhand des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auf den Schutz der Menschenrechte. Dabei wird zunächst ein Überblick über die gesetzlichen Vorgaben des LkSG gegeben. Es wird diskutiert, inwiefern das LkSG in das deutsche Strafrecht hineinwirkt und welche Konsequenzen sich daraus für eine Strafverfolgung in Deutschland ergeben. Es lässt sich festhalten, dass eine Strafbarkeit von Personen aus der Geschäftsleitung eines deutschen Unternehmens für Rechtsgutsverletzungen in einem Drittstaat unter Beachtung der Vorgaben des LkSG möglich erscheint. Ferner werden auch die Wirkungen des LkSG in der praktischen Anwendung diskutiert. Insbesondere wird die Legitimierungswirkung für unternehmerische Nachhaltigkeitsinititativen und die Anwendbarkeit auf übliche Lieferkettenkonstellationen beleuchtet.

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Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel, Berlin
Die "kriminelle Vereinigung" zwischen Phantom-Dasein und uferloser Ausweitung
Zugleich ein Plädoyer für eine gesetzliche Präzisierung und Beschränkung des § 129 StGB
Mit Blick auf § 129 StGB und den Begriff der "kriminellen Vereinigung" sind zwei gegenläufige, problematische Entwicklungen zu beobachten. Während § 129 StGB bei der ihm zugedachten Aufgabe der Bekämpfung organisierter Kriminalität kaum eine Rolle spielt, stützen einzelne Staatsanwaltschaften inzwischen weitreichende Ermittlungsmaßnahmen gegen Klimaaktivisten auf diese Norm, was weltweit für Aufsehen und Kritik gesorgt hat. Dieser Beitrag arbeitet mehrere für diese Entwicklungen zumindest mitursächliche regelungstechnische Problemkomplexe und Schwachstellen des § 129 StGB heraus. Er diskutiert, inwieweit sich die damit verbundenen Interpretations- und Anwendungsprobleme auf dogmatischem Wege beheben lassen, und unterbreitet Vorschläge für eine gesetzliche Präzisierung und Beschränkung des Tatbestands.

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