Aktuelle Ausgabe 7/2024
Nachruf
Professor Dr. Ken Eckstein, Ruhr-Universität Bochum
Friedrich-Christian Schroeder (14.7.1936 - 26.3.2024)
Abhandlungen
Professor Dr. Till Zimmermann, Düsseldorf
Die Universalgrammatik der Korruptionsdelikte (Teil 2)
Professorin Dr. Elisa Hoven, Leipzig
Strafrecht zur Bekämpfung von Antisemitismus? - Ein kritischer Blick auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Augsburg
Schutz des Existenzrechts Israels und Sicherung des inländischen Friedens
Schrifttum
Professorin Dr. Anja Schiemann, Köln
Lutz Eidam/Michael Lindemann/Ralf Neuhaus/Andreas Ransiek (Hrsg.), Festschrift für Stephan Barton zum 70. Geburtstag
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Nachruf
Professor Dr. Ken Eckstein, Ruhr-Universität Bochum
Friedrich-Christian Schroeder (14.7.1936 - 26.3.2024)
Am 26.3.2024 ist Friedrich-Christian Schroeder mit 87 Jahren gestorben. Er war Ständiger Mitarbeiter dieser Zeitschrift. Sein Werk, alle Veröffentlichungen, Rufe, Herausgeberschaften, Ämter und Ehrungen zu würdigen, ist angesichts der schieren Zahl ein aussichtsloses Unterfangen. Ich fasse mich kurz: Dr. h.c. Breslau (1999) und Huánuco (2010), Bundesverdienstkreuz 1. Klasse (1998), Bayerischer Verdienstorden (2001), Ehrenzeichen des Ministeriums der Justiz der Ukraine (2008). Schroeder war Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" (1992-1994) und Mitbegründer der Disziplin "Sport und Recht" (1972), er entwickelte die "Straftaten gegen das Strafrecht" (1985) und der Gesetzgeber folgte Schroeders Systematisierung mit der Abschnittsüberschrift der "Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung". F.-C. Schroeder betreute über 50 Doktoranden, u.a. aus Südamerika, Osteuropa und der Türkei. Der Universität Regensburg blieb er auch nach seiner Emeritierung 2004 als Hochschullehrer treu. Seinen Studierenden wird er nicht zuletzt durch die Exkursionen in Erinnerung bleiben, die er mit ihnen nach Osteuropa, Russland und bis nach China unternahm.
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Abhandlungen
Professor Dr. Till Zimmermann, Düsseldorf
Die Universalgrammatik der Korruptionsdelikte (Teil 2)
Im ersten Teil des Beitrags ist der Kern des Unrechts der Korruption herausgearbeitet und als "(Ver-)Kauf einer unrichtigen Vorzugsentscheidung" beschrieben worden. Im vorliegenden zweiten Teil geht es darum, wie die bisherigen Erkenntnisse bei der Formulierung und Auslegung von Deliktstatbeständen berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck wird ein Korruptions-Modelltatbestand formuliert und erläutert.
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Teil 1 in Ausgabe 6/2024
Professorin Dr. Elisa Hoven, Leipzig
Strafrecht zur Bekämpfung von Antisemitismus? - Ein kritischer Blick auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben
Die teils antisemitischen Reaktionen auf die aktuellen Ereignisse in Israel haben in der Politik Forderungen laut werden lassen, jüdisches Leben in Deutschland besser zu schützen: auch durch das Strafrecht. Der Beitrag setzt sich kritisch mit drei Gesetzesinitiativen auseinander; eingegangen wird auf die Vorschläge zur Reform des Landfriedensbruchs sowie zur Volksverhetzung durch Privatpersonen und durch Amtsträger (§ 130 StGB -E und § 341 StGB-E). Die vorgeschlagenen Erweiterungen des Strafrechts berühren die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Beitrag leuchtet dieses Spannungsverhältnis aus und mahnt zur Zurückhaltung bei einzelfallbezogener Gesetzgebung.
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Professor Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel, Augsburg
Schutz des Existenzrechts Israels und Sicherung des inländischen Friedens
Der Entwurf eines Gesetzes zur "Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze" ragt wegen seiner weithin beachteten Kriminalisierung der Leugnung des Existenzrechts Israels aus dem regen Treiben der Kriminalpolitik heraus. Über diese Neuerung sollte nicht vergessen werden, dass der Entwurf auch zwei seit langem umstrittene Fragen aufgreift und Reformschritte zurücknehmen will, die mehr als zwei bzw. fünf Jahrzehnte zurückliegen. Im Ganzen ist er damit Sinnbild für die Kontingenz demokratischer Strafgesetzgebung.
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